Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den B2C-Online-Shop

Ölmühle Ditzingen GmbH & Co. KG • Stand: 12.04.2026

 

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Kundenkreis

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop zwischen der Ölmühle Ditzingen GmbH & Co. KG, Johannes-Fuchs-Straße 5, 71254 Ditzingen, Telefon +49 (0)7156 8249, Telefax +49 (0)7156 8372, E-Mail mail@oelmuehle-ditzingen.de (nachfolgend „11OD“, „Ölmühle Ditzingen“ oder „wir“) und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB geschlossen werden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Der Verkauf über unseren Online-Shop erfolgt ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen für den privaten Bedarf. Bestellungen, die nach Art, Umfang oder Stückzahl nicht auf einen privaten Bedarf schließen lassen, dürfen wir ablehnen oder auf haushaltsübliche Mengen begrenzen.

§ 2 Vertragsschluss und Verfügbarkeit

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt noch kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer vergleichbar eindeutigen Bestellschaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(3) Unmittelbar nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch gesonderte Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder die Ware versenden. Die Annahme kann innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung erfolgen.

(5) Ist eine Ware ausnahmsweise nicht verfügbar, insbesondere weil eine Charge nach unserer Qualitätsprüfung nicht freigegeben werden kann, Rohwaren trotz ordnungsgemäßer Disposition nicht verfügbar sind oder wir ohne eigenes Verschulden nicht rechtzeitig beliefert werden, dürfen wir vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

§ 3 Vertragssprache, Bestellablauf und Speicherung des Vertragstextes

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der Bestellprozess ermöglicht es Ihnen, Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zu erkennen und mit den im Bestellprozess vorgesehenen Mitteln zu berichtigen.

(3) Wir speichern den Vertragstext im Rahmen der gesetzlichen Pflichten. Die Bestelldaten, diese AGB und die Widerrufsbelehrung erhalten Sie im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung in Textform. Soweit ein Kundenkonto angeboten wird, können Bestellungen dort zusätzlich einsehbar sein.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Versandkosten fallen zusätzlich an, soweit im jeweiligen Angebot oder im Bestellprozess nichts anderes ausgewiesen ist. Die konkret anfallenden Versandkosten werden vor Abgabe Ihrer Bestellung deutlich angezeigt.

(3) Soweit für Waren eine Grundpreisangabe gesetzlich erforderlich ist, wird der Grundpreis im Online-Shop ausgewiesen.

(4) Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die von Ihnen selbst zu tragen sind und nicht über uns abgeführt werden.

§ 5 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang

(1) Wir liefern innerhalb Deutschlands sowie in die im Bestellprozess auswählbaren Staaten. Lieferungen in Drittstaaten erfolgen nur, soweit wir diese im Shop ausdrücklich anbieten oder individuell vereinbaren.

(2) Sofern im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes angegeben ist, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands regelmäßig fünf bis zehn Werktage. Bei Zahlungsarten mit Vorkassencharakter beginnt die Lieferfrist erst mit Zahlungseingang.

(3) Sind mehrere Produkte einer Bestellung zu unterschiedlichen Zeitpunkten lieferbar, dürfen wir zumutbare Teillieferungen vornehmen, soweit Ihnen dadurch kein unzumutbarer Mehraufwand entsteht. Zusätzliche Versandkosten tragen in diesem Fall wir.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Verbraucherkäufen erst mit Übergabe der Ware an Sie oder an eine von Ihnen benannte empfangsberechtigte Person auf Sie über. Bei vereinbarter Abholung geht die Gefahr mit Übergabe am Abholort über.

(5) Scheitert die Zustellung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, insbesondere wegen einer unzutreffenden Lieferanschrift oder unterlassener Abholung nach ordnungsgemäßem Zustellversuch, tragen Sie die uns hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsmöglichkeiten. Wir dürfen einzelne Zahlungsarten im Einzelfall ausschließen oder nur für bestimmte Bestellungen anbieten.

(2) Der Kaufpreis ist sofort fällig, sofern im Bestellprozess nichts Abweichendes bestimmt ist. Bei Zahlungsarten mit vorgelagertem Zahlungseingang erfolgt der Versand erst nach vollständigem Zahlungseingang.

(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 8 Beschaffenheit der Ware, naturproduktübliche Eigenschaften und Lagerung

(1) Bei unseren Waren handelt es sich ganz oder teilweise um hochwertige Naturprodukte sowie teilweise um von uns selbst hergestellte kaltgepresste Speiseöle. Natur-, ernte-, rohstoff-, pressungs-, filtrations- oder chargenbedingte Abweichungen in Farbe, Geruch, Geschmack, Viskosität, Trübung, Bodensatz oder sonstiger sensorischer Beschaffenheit stellen keinen Mangel dar, solange die Verkehrsfähigkeit, Sicherheit und gewöhnliche Verwendbarkeit der Ware nicht beeinträchtigt sind.

(2) Vorübergehende Eintrübungen, Flockungen oder Bodensätze, insbesondere bei temperaturabhängigen Naturprodukten und Ölen, können produkttypisch sein und begründen für sich genommen keinen Mangel.

(3) Maßgeblich für Zusammensetzung, Mindesthaltbarkeit, Lagerung, Verwendung und etwaige Allergenhinweise sind die Angaben auf Etikett, Verpackung und gegebenenfalls beigefügten Produktinformationen.

(4) Für Qualitätsbeeinträchtigungen, die auf unsachgemäße Lagerung, Lichteinwirkung, Wärme, Frost, geöffnete oder beschädigte Versiegelungen oder sonstige von Ihnen zu vertretende Umstände nach Übergabe der Ware zurückzuführen sind, haften wir nicht.

§ 9 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Verbraucher-Widerrufsbelehrung.

§ 10 Gesetzliche Ausschluss- und Erlöschensgründe des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht in den gesetzlich geregelten Fällen, insbesondere bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

(2) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht in den gesetzlich geregelten Fällen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

(3) Das Widerrufsrecht kann in den gesetzlich geregelten Fällen vorzeitig erlöschen, insbesondere bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(4) Allein die Eigenschaft einer Ware als Lebensmittel schließt das Widerrufsrecht nicht aus; maßgeblich sind stets die gesetzlichen Voraussetzungen des jeweiligen Einzelfalls.

§ 11 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir Sie, solche Schäden nach Möglichkeit sofort beim Zusteller zu vermerken und uns unverzüglich zu informieren. Bei erheblichen Schäden können Sie die Annahme verweigern.

(2) Die Versäumung einer solchen Mitteilung hat keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Rechte, insbesondere nicht auf Ihre Mängelrechte. Sie helfen uns damit lediglich, eigene Ansprüche gegenüber dem Transportdienstleister leichter durchzusetzen.

§ 12 Gesetzliche Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

(2) Kein Mangel liegt insbesondere vor, wenn lediglich eine nach § 8 zulässige natur- oder chargentypische Abweichung vorliegt oder ein Qualitätsverlust auf unsachgemäße Behandlung oder Lagerung nach Übergabe zurückzuführen ist.

§ 13 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine zwingende gesetzliche Verpflichtung besteht.

§ 15 Datenschutz

Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 16 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Wenn Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben, bleibt der Schutz zwingender Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates von der vorstehenden Rechtswahl unberührt.