AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den B2C-Online-Shop der Ölmühle Ditzingen GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Kundenkreis
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der Ölmühle Ditzingen GmbH & Co. KG, Johannes-Fuchs-Straße 5, 71254 Ditzingen, nachfolgend "Ölmühle Ditzingen", "OD" oder "wir", und Verbrauchern (

§ 13 BGB) über unseren Online-Shop geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Der Verkauf über den Online-Shop erfolgt ausschließlich für den privaten Bedarf und nur in haushaltsüblichen Mengen. Wir behalten uns vor, Bestellungen, die nach Art, Umfang oder Stückzahl nicht auf einen privaten Bedarf schließen lassen, abzulehnen oder auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen.

§ 2 Vertragsschluss und Verfügbarkeit
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Mit dem Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechend eindeutig beschrifteten Bestellschaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Unmittelbar nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung per E-Mail. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform annehmen oder die Ware an Sie versenden. Die Annahme kann innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung erfolgen.
(5) Ist ein bestelltes Produkt ausnahmsweise nicht verfügbar, insbesondere weil eine Charge nach unserer Qualitätsprüfung nicht zur Auslieferung freigegeben wird, Rohwaren trotz ordnungsgemäßer Disposition nicht verfügbar sind oder wir ohne eigenes Verschulden nicht rechtzeitig beliefert werden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall informieren wir Sie unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Ein Ersatzprodukt liefern wir nur nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

§ 3 Vertragssprache, Bestellablauf und Speicherung des Vertragstextes
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Bestellprozess ermöglicht es Ihnen, Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung zu erkennen und mit den im Bestellprozess vorgesehenen Mitteln zu berichtigen.
(3) Wir speichern den Vertragstext im Rahmen der gesetzlichen Pflichten. Die Bestelldaten, diese AGB und die Widerrufsbelehrung erhalten Sie im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung in Textform. Soweit ein Kundenkonto angeboten wird, können vergangene Bestellungen dort zusätzlich einsehbar sein.

§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Zusätzlich zu den Produktpreisen fallen Versandkosten an, sofern im jeweiligen Angebot oder im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden im Bestellprozess vor Abgabe Ihrer Bestellung deutlich ausgewiesen.
(3) Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die nicht über uns abgeführt werden und von Ihnen zu tragen sind.

§ 5 Lieferung, Lieferzeit und Selbstabholung
(1) Wir liefern nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz. Andere Lieferländer sind im B2C-Onlineshop derzeit nicht vorgesehen.
(2) Sofern im Angebot nichts Abweichendes angegeben ist, beträgt die Lieferzeit nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz regelmäßig 1 bis 2 Werktage. Bei Zahlung per Vorkasse oder Überweisung beginnt die Lieferfrist erst mit Zahlungseingang, soweit eine solche Zahlungsart angeboten wird.
(3) Sind mehrere Produkte einer Bestellung zu unterschiedlichen Zeitpunkten lieferbar, dürfen wir zumutbare Teillieferungen vornehmen, soweit Ihnen dadurch kein unzumutbarer Mehraufwand entsteht. Zusätzliche Versandkosten tragen wir in diesem Fall.
(4) Scheitert die Zustellung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, insbesondere wegen einer fehlerhaften Lieferanschrift, Nichtantreffbarkeit trotz ordnungsgemäßem Zustellversuch oder unterlassener Abholung, tragen Sie die uns hierdurch entstehenden angemessenen Mehrkosten. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(5) Eine Abholung der Ware in der Ölmühle Ditzingen ist nur möglich, wenn dies im Bestellprozess angeboten wird oder individuell vereinbart wurde.

§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsmöglichkeiten. Soweit angeboten, kann die Zahlung insbesondere per PayPal, Kredit- oder Debitkarte, Link, Überweisung oder bar bei vereinbarter Abholung erfolgen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall nicht anzubieten.
(2) Der Kaufpreis ist sofort fällig. Bei Zahlungsarten, bei denen ein vorheriger Zahlungseingang vorgesehen ist, erfolgt der Versand erst nach vollständigem Zahlungseingang.
(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Vor vollständigem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung über die Vorbehaltsware ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zulässig, soweit Sie dadurch unsere Sicherungsrechte beeinträchtigen würden.

§ 8 Beschaffenheit der Ware, naturproduktübliche Eigenschaften und Lagerung
(1) Bei unseren Produkten handelt es sich ganz oder teilweise um naturbelassene oder nur schonend verarbeitete Lebensmittel. Handels- und naturproduktübliche, insbesondere ernte-, rohstoff- oder chargenbedingte Abweichungen in Farbe, Geruch, Geschmack, Viskosität, Trübung, Bodensatz oder sonstiger sensorischer Beschaffenheit stellen keinen Mangel dar, solange die gesetzliche Verkehrsfähigkeit und die gewöhnliche Verwendbarkeit nicht beeinträchtigt sind.
(2) Abbildungen, Beschreibungen, Herkunftsangaben, Nährwertinformationen und sonstige Produktinformationen im Online-Shop dienen der allgemeinen Beschreibung der Ware. Soweit nicht ausdrücklich eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wird, bleiben handelsübliche und produkttypische Abweichungen vorbehalten.
(3) Maßgeblich für Mindesthaltbarkeit, Lagerung und Verwendung sind die Angaben auf Etikett, Verpackung und ggf. beigefügten Hinweisen. Für Qualitätsbeeinträchtigungen, die auf unsachgemäße Lagerung, Erwärmung, Lichteinwirkung, geöffnete oder beschädigte Versiegelungen oder sonstige von Ihnen zu vertretende Umstände nach Übergabe der Ware zurückzuführen sind, haften wir nicht.

§ 9 WiderrufsrechtVerbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil der vorvertraglichen Informationen ist.

§ 10 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(2) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies kann insbesondere bei geöffneten oder entsiegelten Lebensmitteln der Fall sein.

§ 11 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bitten wir Sie, solche Schäden nach Möglichkeit sofort beim Zusteller zu reklamieren und uns unverzüglich zu informieren. Bitte vermerken Sie, soweit erkennbar, Art und Umfang des Schadens auf dem Lieferschein oder verweigern Sie bei erheblichen Schäden die Annahme.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Mängelrechte. Sie helfen uns damit jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder der Transportversicherung geltend zu machen.

§ 12 Gesetzliche Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Kein Mangel liegt insbesondere vor, wenn eine nach 

§ 8 zulässige natur- oder chargentypische Abweichung vorliegt oder ein Qualitätsverlust auf unsachgemäße Behandlung oder Lagerung nach Übergabe der Ware zurückzuführen ist.

§ 13 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 VerbraucherstreitbeilegungWir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern nicht eine zwingende gesetzliche Verpflichtung besteht.

§ 15 DatenschutzNähere Informationen zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer gesonderten Datenschutzerklärung auf unserer Website.

§ 16 Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Wenn Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben, bleibt der Schutz zwingender Rechtsvorschriften dieses Staates von der vorstehenden Rechtswahl unberührt.